Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung

Für Arbeitnehmerüberlassungsverträge (§ 12 AÜG) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen:

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge der RTM Rohrtechnik-Montage GmbH („Verleiher“) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Entleiher“).
  2. Vorbehaltlich einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verleihers sind diese Vertragsbedingungen auch zukünftigen Vertragen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher zugrunde zu legen, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedürfte.

§ 2 Ausschließlichkeit

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entleiher richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Entleihers wird ausdrücklich widersprochen. Der Verleiher ist nicht bereit, die Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Entleihers auszuführen.

§ 3 Eignung des Arbeitnehmers

Der Verleiher hat den Arbeitnehmer auf seine berufliche Eignung hin geprüft. Der Arbeitnehmer wird dem Entleiher lediglich zur Durchführung der im Auftrag vorgesehenen Arbeiten zur Verfügung gestellt. Er darf deshalb nur die Geräte, Werkzeuge und Maschinen benutzen, die zur Durchführung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

§ 4 Überlassung

  1. Der vom Verleiher in den Betrieb des Entleihers entsandte Arbeitnehmer steht unter der Leitung, Aufsicht und Arbeitsanweisung. Der Entleiher verpflichtet sich, den entsandten Arbeitnehmer nur im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit und Eignung des Arbeitnehmers (§ 3) einzusetzen und entsprechende Geräte, Werkzeuge und Maschinen bedienen zu lassen.
  2. Der Entleiher verpflichtet sich überdies, die beim Einsatz des Arbeitnehmers in seinem Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Weiter wird er den Arbeitnehmer vor dessen Arbeitsbeginn über die geltenden Unfallverhütungsvorschriften unterrichten und die gegebenenfalls erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung stellen.

§ 5 Kein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher

Trotz des in § 4 beschriebenen Umstandes besteht zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem Betrieb des Entleihers kein Arbeitsverhältnis, d. h. dass das aus dem Arbeitsrecht sich ergebende Direktionsrecht des Arbeitgebers ausschließlich beim Verleiher liegt.

§ 6 Rücktritt des Verleihers

Sofern außergewöhnliche Umstände eintreten, kann der Verleiher die Bereitstellung von Arbeitnehmern verschieben oder vom Auftrag ganz bzw. teilweise zurücktreten. Eine Schadensersatzleistung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

  1. Allein in der ordnungsgemäßen Auswahl der zu entsendenden Arbeitnehmer für die vertragliche Tätigkeit liegt die Hauptleistungspflicht des Verleihers. Die entsandten Arbeitnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder Bevollmächtigte des Verleihers.
  2. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die der ordnungsgemäß ausgewählte Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit beim Entleiher verursachen sollte. Als ausdrücklich vereinbart gilt eine Freistellung des Verleihers durch den Entleiher im Zusammenhang mit Ansprüchen, die durch dritte Personen in Verbindung mit der Ausführung der vom Arbeitnehmer durchgeführten Arbeiten erfolgen sollte.

§ 8 Stundensätze, -nachweise und Abrechnung

  1. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach vereinbarten Stundensätzen aufgrund der vom Entleiher unterzeichneten Nachweise.
  2. Der Arbeitnehmer des Verleihers legt dem Entleiher wöchentlich oder nach Beendigung des Auftrages einen Tätigkeitsnachweis zur Unterschrift vor. Der Entleiher ist verpflichtet, diesen Stundennachweis zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
  3. Vom vereinbarten Stundensatz nicht umfasst ist die Zurverfügungstellung von Werkzeugen und sonstigen Arbeitsmitteln durch den Verleiher. Verleiher und Entleiher werden insofern eine selbstständige Vergütungsregelung treffen.
  4. Der Verleiher behält sich die Erhöhung des vereinbarten Stundensatzes vor, wenn
    1. nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten,
    2. vom Verleiher nicht zu vertretende Umstände eintreten, die eine Kostensteigerung verursachen oder
    3. Arbeitnehmer gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden. Auf Verlangen des Verleihers hat der Entleiher Auskunft über die Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb zu erteilen.

§ 9 Rechnung

  1. Der Verleiher erstellt wöchentliche Rechnungen an den Entleiher für seine Leiharbeitnehmer. Da es sich um Lohnkosten handelt, sind diese sofort nach Erhalt, rein Nettokasse, zu begleichen.
  2. Die vom Verleiher in Rechnung gestellten Beträge sind ab Fälligkeit auf das Jahr mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

§ 10 Zahlungsverzug

Vorbehaltlich einer früheren Mahnung kommt der Kunde spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.

§ 11 Arbeitszeit und Zuschläge

  1. Die Arbeitnehmer des Verleihers haben eine vertraglich geregelte wöchentliche Arbeitszeit von Stunden. Bezüglich der Arbeitszeit und Pauseneinteilung halten sich die Arbeitnehmer des Verleihers an die beim Entleiher geltenden Regelungen.
  2. Die vereinbarten Stundensätze gelten ohne Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie sonstige Zuschläge.
    oder
    Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden individuell im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart. Es wird von mehreren Zuschlägen nur der jeweils höchste berechnet.
    oder
    Für Arbeitsstunden, die über die unter vorstehendem Abs. 1 genannte Wochenarbeitszeit hinausgehen, sowie für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden folgende Zuschläge berechnet:
    1. Nachtarbeit (ist die von 22 bis 6 Uhr geleistete Arbeit)
    2. Feiertagsarbeit (ist die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit)
    3. Sonntagsarbeit (ist die an Sonntagen geleistete Arbeit)
    4. Mehrarbeit/Überstunden (ist die über § 4 Abs. 1 geleistete Arbeit):
      1. die ersten Mehrarbeitsstunden
      2. die von der Mehrarbeitsstunde an

Sollten mehrere Zuschläge zusammentreffen, so wird nur der jeweils höchste berechnet.

§ 12 Sozialeinrichtungen

Der Entleiher verpflichtet sich, dem Leiharbeitnehmer Zugang zu allen sozialen Einrichtungen in seinem Betrieb zu gewähren.

§ 13 Vermittlungsgebühr

  1. Begründen Entleiher und Leiharbeitnehmer während oder unmittelbar im Anschluss an ein Überlassungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis, so gilt folgende Vermittlungsgebühr als vereinbart:
    1. Überlassung von bis zu 3 Monaten Euro 3.000 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Überlassung von bis zu 6 Monaten Euro 2.000 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nach einer Überlassungsdauer von mehr als 6 Monaten wird keine Vermittlungsgebühr mehr berechnet.
  2. Die Vermittlungsgebühr wird mit Abschluss des zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer begründeten Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig. Auch die Vermittlungsgebühr ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

    Zu § 13: Seit der sog. Hartz-Reform ist die Vereinbarung einer Vermittlungsgebühr gemäß § 9 Nr. 3 AUG möglich. Der Verleiher kann den Entleiher damit im Leiharbeitsvertrag rechtswirksam zur Zahlung einer angemessenen Vermittlungsgebühr verpflichten, die fällig wird, wenn der Entleiher nach Ende des Verleihs einen eigenen Anstellungsvertrag mit dem vormaligen Leiharbeitnehmer begründet. Was als angemessen anzusehen ist, ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der Umstände. Die Gesetzesbegründung nennt insbesondere die Dauer des vorangegangenen Verleihs, die Höhe des vom Verleiher gezahlten Entgelts und den Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers (BT-Drucks. 15/1759 S. 29). Grund fur diese Regelung ist der beschäftigungspolitische Effekt, der honoriert werden soll. Dies gilt umso mehr als die Arbeitnehmerüberlassung nicht selten zum gleichen Ergebnis führt, wie die Arbeitsvermittlung. Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des § 9 Nr. 3 AÜG den Streit in Rechtsprechung und Literatur um die Frage beendet, ob derartige Vergütungsabreden von der Unwirksamkeitsfolge des § 9 Nr. 3 AÜG a. E. erfasst werden oder nicht (vgl. Benker, BB 2004, 998). Indes darf die Höhe der Vermittlungsprovision nicht faktisch den sozialpolitisch wünschenswerten Wechsel eines Leiharbeitnehmers zum Entleiher erschweren (vgl. BT-Drucks). 15/1728 S. 146; BT-Drucks. 15/1749 S. 29). Es empfiehlt sich daher, die Vergütung je nach Dauer der Überlassung zu verringern und nach einer bestimmten Zeil auf Null zu reduzieren (vgl. Lembke/Fesenineyer OB 2007, 801). Die Klausel ist der Entscheidung des BGH vom 7.12.2006 (DB 2007, 526) nachempfunden.

§ 14 Inkasso

Die Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der von ihm überlassene Arbeitnehmer mit der Erledigung von Geldangelegenheiten oder ähnlichen Geschäften betraut wird.

§ 15 Meldepflichten

  1. Der Entleiher ist gemäß § 28 a SGB IV verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden. Die erforderlichen Angaben macht der Verleiher.
  2. Der Entleiher hat den Verleiher im Falle eines Arbeitsunfalls unverzüglich zu benachrichtigen. Der Entleiher ist darüber hinaus gemäß § 193 SGB VII verpflichtet, den Unfall seinem eigenen Versicherungsträger anzuzeigen.

§ 16 Streik

Der Verleiher stellt im Falle eines legalen Streiks im Betrieb des Entleihers keine Arbeitnehmer zur Verfügung.

§ 17 Kündigung

Die Kündigungsfrist für beide Geschäftspartner beträgt 14 Tage zum Monatsende.

§ 18 Erlaubnis

Der Verleiher besitzt eine unbefristete/befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AUG). Die unbefristete/befristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist dem Verleiher am 26.05.2011 von der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Baden-Württemberg, erteilt worden.